AGBs Heijs Food Products B.V.

1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verträge sowie deren Ausführung. Abweichungen müssen mit uns schriftlich vereinbart werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragsgegners werden ausdrücklich abgelehnt. 2. Vorbehaltlich einer von uns schriftlich angegebenen begrenzten Geltungsdauer sind alle Angebote freibleibend. 3. Vereinbarte Liefertermine werden weit möglichst beachtet, dürfen jedoch –vorbehaltlich einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung, nicht als Endfrist gelten. Eine Terminüberschreitung berechtigt nicht zu einem Schadensersatz oder Vertragsauflösung. Wir sind jederzeit zur Erfüllung des Vertrags in Teillieferungen berechtigt. 4. Alle Preisangaben erfolgen unter dem Vorbehalt von Preisänderungen. Bei Einführung oder Erhöhung von Abgaben, Änderung von eventueller/n Rückerstattung(en) oder anderen Herstellungspreisfaktoren sind wir zur entsprechenden Erhöhung des Auftragspreises berechtigt. Der Vertragsgegner ist jederzeit verpflichtet, die für uns wichtigen Angaben, Dokumente und/oder andere Belege hinsichtlich der gelieferten Waren zu übermitteln. Die Lieferung der Aufträge erfolgt frachtfrei. Falls als Lieferbedingung ab Werk vereinbart wurde, geht das Risiko der Waren in dem Moment auf den Vertragsgegner über, zu dem die Waren das Unternehmen bzw. das Lager verlassen. 5. Im Falle von Umständen höherer Gewalt sind wir ohne richterliche Vermittlung berechtigt, unsere Verpflichtungen aufzuschieben oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen. Der Vertragsgegner kann daraus kein Recht auf Schadensersatz geltend machen. Unter Umständen höherer Gewalt wird Umstände verstanden, aufgrund derer die Einhaltung unserer Verpflichtungen vernünftigerweise nicht erwartet werden kann. Darunter werden u. a. verstanden: Streik, Transportprobleme, Brand, behördliche Maßnahmen sowie Ausbleiben von Lieferungen unserer Lieferanten. 6. Falls unsere Lieferung mit im Geflügelhandel üblicher Toleranz hinsichtlich der Qualität und/oder des Gewichts erfolgen, gilt dieser Vertrag als von unserer Seite als ordnungsgemäß erfüllt. 7. Reklamationen müssen uns spätestens 24 Stunden nach Lieferung der Waren mitgeteilt und uns unverzüglich danach schriftlich und begründet bestätigt werden. Sie entbinden den Vertragsgegner nicht von den vereinbarten Zahlungsverpflichtungen. Rücksendungen sind nur vorbehaltlich unseres vorherigen schriftlichen Einverständnisses erlaubt. Reklamationen bezüglich Rechnungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Versanddatum schriftlich eingereicht werden. Wir haften nicht für direkten oder indirekten Schadens als Folge der von uns gelieferten Waren. Unsere Haftung ist jederzeit auf den maximalen Rechnungswert des Gelieferten beschränkt. 8. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des uns von dem Vertragsgegner geschuldeten inkl. Zinsen und Kosten. Bevor die obengenannte vollständige Zahlung erfolgt ist, können die Waren von dem Vertragsgegner im Rahmen ihres normalen Geschäftsbetriebs weiterverkauft oder gebraucht werden, jedoch nicht verpfändet oder als Sicherung einer Forderung eines Dritten dienen. Auf alle diejenigen waren, in welche die von uns gelieferten waren verarbeitet sind, und auf alle diejenigen Forderungen, die im Falle eines Weiterverkaufs von nicht oder nicht vollständig an uns bezahlten waren gegenüber dem betreffenden Verkäufer entstehen, gründet der Vertragsgegner bereits jetzt und für die Zukunft ein stilles Pfandrecht zur Sicherheit unserer sämtlichen Forderungen. Der vom Vertragsgegner erteilte Auftrag und die darauf folgende Auftragsbestätigung gelten laut Gesetz als Privaturkunde. 9. Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist wird auf den offenstehenden Betrag ein Zinssatz von 1% pro (Teil von einem) Monat berechnet. Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Bezahlung kann der Vertrag von uns ohne Inverzugsetzung oder richterliche Vermittlung ausgelöst werden. Gerichtliche und außergerichtliche Inkassokosten gehen zu Lasten des Vertragsgegners. Bezahlungen müssen ohne jeglichen Abzug oder Schuldvergleich erfolgen. 10. Falls der Vertragsgegner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, für Konkurs erklärt wird, zur Vermögensabtretung übergeht, sein Geschäft (vorläufig) beaufsichtigt wird oder sein Eigentum beschlagnahmt wird, sind wir berechtigt, unsere sämtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Vertragsgegner aufzuschieben und alle mit dem Vertragsgegner abgeschlossenen Verträge als ganz oder teilweise aufgelöst zu betrachten, ohne dass eine Inverzugsetzung oder richterliche Vermittlung erforderlich ist. Das Recht auf vollständigen Schadensersatz bleibt davon unberührt. 11. Bei Annullierung eines Auftrags durch den Vertragsgegner ist diese zu einem Schadensersatz in Höhe von 25% des vereinbarten Preises verpflichtet. 12. Alle Verträge, bei denen Heijs Food Products B.V. die verkaufende Partei ist, unterliegen niederländischem Recht. Alle sich aus diesen Verträgen ergebenden Streitigkeiten werden dem dazu zuständigen Richter in dem Gebiet vorgelegt, in dem die Heijs Food Products B.V. ihren Sitz hat. Leek, 01.01.1995

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